All­ge­meine Geschäftsbedingungen


Arbeitszeit/Fahrtzeit
Die Arbeits– und Fahrt­zeit wird auf der Arbeits­karte fest­ge­hal­ten und vom Auf­trag­ge­ber gegen­ge­zeich­net. Fahrt­zeit ist Arbeits­zeit und wird wie diese berechnet.

Kos­ten­sätze
Grund­lage für die Berech­nung der Arbeits­zeit ist die vom Auf­trag­ge­ber abge­zeich­nete Arbeits­karte. Dabei wer­den 5 Minu­ten als Arbeits­ein­heit berech­net. Eine Anpas­sung der nach­fol­gen­den Kos­ten­sätze kann bei ver­än­der­ter Kos­ten­lage ohne wei­tere Ankün­di­gung durch­ge­führt werden.

Kos­ten­sätze glie­dern sich wie folgt:
Notdienst (innerhalb der geregelten Öffnungszeiten) 65.00 €*
Meis­ter­stun­den 60.00 €*
Tech­ni­ker­stun­den 58.00 €*
Mon­teur­stun­den 48.00 €*
Hel­fer­stun­den 32.50 €*

Fahr­zeug­kos­ten­pau­schale
Es wer­den fol­gende Fahr­zeug­kos­ten­pau­scha­len berech­net:
City-Tarif (Bereich Dins­la­ken) 6.90 €*
Bis 15 km: Für alle Fahr­ten ab Fir­men­sitz 13.80 €*
Bis 50 km: Für alle Fahr­ten ab Fir­men­sitz 33.63 €*
Über 50 km: Für alle Fahr­ten ab Fir­men­sitz 1.50 €/km*
*zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehrwertsteuer

1. All­ge­mei­nes
Nach­ste­hende Ver­kaufs– und Lie­fer­be­din­gun­gen gel­ten für alle unsere Geschäfts­be­zie­hun­gen. Irgend­wel­che Bedin­gun­gen, ins­be­son­dere Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Auf­trag­ge­bers, wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, sie wer­den von uns schrift­lich aus­drück­lich bestä­tigt. Pläne, Zeich­nun­gen und sons­tige dem Urhe­ber­recht unter­lie­gen­den Dar­stel­lun­gen dür­fen eben­so­we­nig wie Kos­ten­vor­an­schläge Drit­ten nicht zugäng­lich gemacht wer­den oder zur Selbst­an­fer­ti­gung der ange­bo­te­nen Objekte ver­wandt werden.

2. Umfang und Gegen­stand der Leistung
Für den Ver­trag ist unsere schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung maß­ge­bend. Per­sön­lich, tele­fo­nisch, draht­lich und durch Ver­tre­ter abge­ge­bene Erklä­run­gen jeder Art, sowie Neben­ab­re­den bedür­fen zu ihrer Gül­tig­keit unse­rer schrift­li­chen Bestä­ti­gung. Sämt­li­che Ange­bote sind — wenn nicht anders ver­ein­bart — stets frei­blei­bend und unver­bind­lich. Ein­tre­tende Erhö­hung der Lohn– und Mate­ri­al­kos­ten berech­ti­gen uns, die ver­ein­bar­ten Preise anzu­glei­chen. Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen, Gewichts– und Maß­an­ga­ben kön­nen nur als ver­bind­lich ange­nom­men wer­den, wenn diese aus­drück­lich schrift­lich bestä­tigt wor­den sind. Die bei der Aus­ar­bei­tung des Ange­bo­tes bzw. bei der Annahme des Auf­tra­ges vor­lie­gen­den Bau­zeich­nun­gen sind maß­ge­bend für alle spä­te­ren Pro­jek­tie­run­gen. Ände­run­gen und Ver­bes­se­run­gen in der Kon­struk­tion und Aus­füh­rung sind aus­drück­lich vorbehalten.

3. Sta­tik
Es wird aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, daß die Sta­tik nicht zu unse­rem Lie­fer­um­fang gehört. Erfor­der­li­che sta­ti­sche Berech­nun­gen, die auf­grund von Abwei­chun­gen durch örtli­che Gege­ben­hei­ten bzw. spe­zi­ell für ein bestimm­tes Bau­vor­ha­ben erfor­der­lich sind, wer­den zu Las­ten des Auf­trag­ge­bers abgerechnet.

4. Preise und Leistungen
Wir behal­ten uns vor, Druck­feh­ler und offen­sicht­li­che Irr­tü­mer in unse­ren Preis­lis­ten bzw. Ange­bo­ten oder Auf­trags­be­stä­ti­gun­gen auch nach evtl. erfolg­ter Lie­fe­rung noch zu berichtigen.
4.1 Lie­fe­rung ohne Mon­tage erfolgt auf Kos­ten und Gefahr des Bestellers.
4.2 Bei Lie­fe­rung mit Mon­tage gilt zusätz­lich zu 4. folgendes:
Der Auf­trag­ge­ber hat dafür zu sor­gen, daß die Zufahrts­wege außer­halb der öffent­li­chen Ver­kehrs­wege für den Antrans­port bis zur Mon­ta­ge­stelle ein­ge­eb­net und befes­tigt sind. Falls ein Fahr­zeug auf­grund schlech­ter Weg­ver­hält­nisse die Bau­stelle nicht errei­chen kann, gehen die ent­ste­hen­den zusätz­li­chen Kos­ten zu Las­ten des Bestel­lers (z.B. Abschlepp­kos­ten, War­te­zei­ten, Rück­fahrt, usw.). Elek­tri­sche Lei­tun­gen und Rohre, die unter Putz lie­gen, müs­sen bau­seits gekenn­zeich­net wer­den, da wir für evtl. Schä­den keine Haf­tung über­neh­men. Die Mon­tage umfaßt den Ein­bau unter Beach­tung der in Betracht kom­men­den Nor­men, techn. Bestim­mun­gen, gesetz­li­chen und Bau­po­li­zei­li­chen Vor­schrif­ten und den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik; sie umfaßt nicht, wenn nicht anders ver­ein­bart, das Vor­hal­ten der Mon­ta­ge­ge­rüste und dar­über hin­aus erfor­der­li­chen Bau­stel­len­ein­rich­tung sowie die Zulie­fe­rung von Bau­hilfs­stof­fen. Für jede Art von Mon­ta­gen gel­ten die fol­gen­den Bestimmungen:
1. Bereit­stel­lung eines Anschlus­ses für elek­tri­schen Strom in aus­rei­chen­der Stärke sowie für uns kos­ten­lose Lie­fe­rung des Stro­mes wäh­rend der Dauer der Montage.
2. Vor Beginn der Mon­tage müs­sen die hier­für erfor­der­li­chen Bedin­gun­gen geschaf­fen sein. Alle erfor­der­li­chen Vor­ar­bei­ten müs­sen soweit fer­tig­ge­stellt sein, daß die Mon­tage sofort nach Ankunft unse­rer Mon­teure begon­nen und ohne Unter­bre­chung durch­ge­führt wer­den kann. Es muß sicher­ge­stellt sein, daß die Mon­tage nicht durch Arbei­ten ande­rer Unter­neh­mer oder durch sons­tige Umstände behin­dert wird.
3. Tritt ohne unser Ver­schul­den eine Ver­zö­ge­rung oder Unter­bre­chung bei der Mon­tage ein, so hat der Auf­trag­ge­ber alle hier­durch ent­ste­hen­den Mehrkosten(Wartezeiten, Kos­ten für Fehl­fahr­ten u.s.w.) zu tragen.
4. Falls sich wäh­rend der Mon­tage her­aus­stellt, daß zusätz­li­che Arbei­ten, die weder im Leis­tungs­ver­zeich­nis ent­hal­ten sind noch zu den unter 2. auf­ge­führ­ten Neben­leis­tun­gen gehö­ren, für den rei­bungs­lo­sen Ablauf der Mon­tage jedoch erfor­der­lich sind, wer­den diese bei mög­lichst früh­zei­ti­ger Unter­rich­tung des Archi­tek­ten bzw. Bau­herrn od. Auf­trag­ge­bers aus­ge­führt und Selbst­kos­ten berechnet.

5. Lie­fer­zei­ten
Die mit der Bestä­ti­gung ange­ge­bene Lie­fer­zeit ist nach vor­lie­gen­den Auf­trä­gen ermit­telt. Die Lie­fer­zei­ten wer­den gerech­net vom Tage der Klar­stel­lung des Auf­tra­ges bis zum Tage der Bereit­stel­lung bzw. Fer­tig­stel­lung. Zeit­ge­rechte Erle­di­gung der Auf­träge setzt u.a. voraus:
1. Rei­bungs­lose Anlie­fe­rung der Mate­ria­lien von unse­ren Lieferanten,
2. stö­rungs­freier Betriebsablauf,
3. keine außer­be­trieb­lich auf­tre­ten­den Ereig­nisse, die Ein­fluß auf eine geord­nete Auf­trags­ab­wick­lung nehmen,
4. Ein­hal­tung der Ver­pflich­tung sei­tens des Bestellers.
Wird die vom Auf­trag­neh­mer geschul­dete Leis­tung zwin­gend durch schwer­wie­gende Umstände ver­zö­gert, die er nicht zu ver­tre­ten hat(z.B. Arbeits­kämpfe und andere unab­seh­bare Ereig­nisse), so ver­län­gert sich eine etwa ver­ein­barte Lie­fer­frist um die Dauer der Ver­zö­ge­rung. Diese Hemm­nisse ent­bin­den uns ganz, teil­weise oder für die Dauer der Stö­rung von der Erfül­lung des Ver­tra­ges. Die Abnah­me­ver­pflich­tung des Bestel­lers bleibt auch bei ver­spä­te­ter Lie­fe­rung beste­hen. Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Bestel­lers wegen ver­spä­te­ter Lie­fe­rung oder Nicht­er­fül­lung sind aus­ge­schlos­sen, außer in den Fäl­len, in denen die Ver­spä­tung oder Nicht­er­fül­lung von uns wegen Vor­sat­zes oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit zu ver­tre­ten ist. Falls sich der Lie­fer­ter­min auf­grund einer Ver­zö­ge­rung der Fer­tig­stel­lung des Bau­vor­ha­bens oder aus ande­ren vom Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten­den Grün­den wesent­lich ver­schiebt, sind wir bemüht, den gewünsch­ten neuen Ter­min ein­zu­hal­ten. Sollte es zum Lie­fer­ver­zug kom­men, so muß der Käu­fer dies aus­drück­lich schrift­lich fest­stel­len und uns eine Nach­lie­fe­rungs­frist von 4 Wochen gewäh­ren. Die Frist beginnt am Tage des Ein­gangs des Mahn­schrei­bens. Nach Ablauf der Nach­frist kann der Käu­fer vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn die Ware bis zum Frist­ab­lauf nicht als ver­sand– bzw. mon­ta­ge­be­reit gemel­det wor­den ist.
5.1 Ver­pa­ckung
Zusätz­li­che Ver­pa­ckun­gen für den Ver­sand sind im all­ge­mei­nen nicht vor­ge­se­hen, mit Aus­nahme für Befes­ti­gungs­ma­te­rial lt. Stück­liste. Zur Bestel­lung gewünschte Son­der­ver­pa­ckun­gen wer­den zum Selbst­kos­ten­preis in Rech­nung gestellt und nicht zurückgenommen.

6. Gewähr­leis­tung
Für die Gewähr­leis­tung gel­ten die Bestim­mun­gen der VOB nach Maß­gabe fol­gen­der Abwei­chun­gen: Offen­sicht­li­che Män­gel müs­sen inner­halb einer Woche nach Emp­fang der Ware schrift­lich mit­ge­teilt wer­den. Män­gel, die auch bei sorg­fäl­ti­ger Prü­fung inner­halb die­ser Frist nicht ent­deckt wer­den, sind unver­züg­lich nach Ent­de­ckung eben­falls schrift­lich zu rügen. Uns ist Gele­gen­heit zu geben, den gerüg­ten Man­gel an Ort und Stelle selbst fest­zu­stel­len. Bei man­gel­haf­ter Leis­tung hat der Auf­trag­ge­ber zunächst nur Anspruch auf Nach­bes­se­rung. Erst, wenn die Besei­ti­gung des Man­gels unmög­lich ist oder wenn sie einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern wür­den und des­halb von uns ver­wei­gert wird, kann der Auf­trag­ge­ber Min­de­rung oder Wand­lung verlangen.
Ersetzt wird nicht die Sach­ge­samt­heit, son­dern nur das aus­zu­wech­selnde Ein­zel­teil. Für Schä­den infolge natür­li­cher Abnut­zung kön­nen wir nicht haften.
Ein Anspruch auf Gewähr­leis­tung besteht nicht, wenn der Auf­trag­ge­ber die ihm oblie­gen­den Ver­trags­ver­pflich­tun­gen nicht oder nur teil­weise erfüllt hat oder wenn Ände­run­gen oder Instand­set­zungs­ar­bei­ten am bemän­gel­ten Gegen­stand ohne unsere Zustim­mung aus­ge­führt wur­den. Außer­dem ist das Recht auf Scha­dens­er­satz aus­ge­schlos­sen, wenn nicht ein Fall von Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit gege­ben ist, oder Leib und Leben oder Eigen­tum des Auf­trag­ge­bers betrof­fen ist. Han­delt es sich um Schä­den, die von unse­rer Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt sind, so beschränkt sich unsere Haft­pflicht Kauf­leu­ten gegen­über auf die Deckungs­summe. Kauf­leute haben kei­nen Anspruch auf Ersatz des ent­gan­ge­nen Gewinns.

7. Eigen­tums­vor­be­halt
Unsere Lie­fe­run­gen erfol­gen aus­schließ­lich unter Eigen­tums­vor­be­halt. Wir behal­ten uns daher das Eigen­tum an sämt­li­chen von uns gelie­fer­ten Waren vor bis zur Erfül­lung aller Ansprü­che, die uns gegen den Ver­trags­part­ner aus der lau­fen­den Geschäfts­ver­bin­dung, auch auf­grund von Finan­zie­rungs­ver­trä­gen zuste­hen. Ein­ge­gan­gene Zah­lun­gen wer­den zuerst auf den unge­si­cher­ten Teil unse­rer For­de­run­gen oder auf die lau­fen­den Rech­nun­gen ver­bucht. Bei Her­ein­gabe von Schecks oder Wech­seln besteht der Eigen­tums­vor­be­halt bis zur voll­stän­di­gen Ein­lö­sung. Zahlt der Käu­fer inner­halb der nach Nr. 8 die­ser Bedin­gun­gen ein­zu­hal­ten­den Fris­ten nicht oder gerät er in Ver­mö­gens­schwie­rig­kei­ten, so sind wir zur Rück­for­de­rung berech­tigt. Alle Kos­ten, die durch die Sicher­stel­lung ent­ge­hen, gehen zu Las­ten des Käu­fers. Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, uns unver­züg­lich Zugriffe drit­ter Per­so­nen auf die noch nicht bezahlte Ware anzu­zei­gen. Neh­men wir auf­grund des Eigen­tums­vor­be­hal­tes die gelie­fer­ten Waren zurück, so gilt diese Rück­nahme außer in Fäl­len von aus­nahms­weise ver­ein­bar­ten Raten­zah­lun­gen nur dann als Rück­tritt vom Ver­trag, wenn wir die­ses dem Käu­fer aus­drück­lich bestä­ti­gen. Erfolgt die Lie­fe­rung für einen vom Auf­trag­ge­ber unter­hal­te­nen Geschäfts­be­trieb, so dür­fen die Gegen­stände im Rah­men einer ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäfts­füh­rung wei­ter ver­äu­ßert wer­den. In die­sem Fall wer­den die For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers gegen den Abneh­mer aus der Ver­äu­ße­rung bereits jetzt an den Auf­trag­neh­mer abge­tre­ten. Bei der Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Gegen­stände auf Kre­dit hat sich der Auf­trag­ge­ber gegen­über sei­nem Abneh­mer das Eigen­tum vor­zu­be­hal­ten. Die Rechte und Ansprü­che aus die­sem Eigen­tums­vor­be­halt gegen­über sei­nem Abneh­mer tritt der Auf­trag­ge­ber hier­mit an den Auf­trag­neh­mer ab.

8. Preise und Zah­lungs­be­din­gun­gen sowie Gegenforderungen
Grund­lage unse­rer Preis­be­rech­nung sind die jeweils bei Ver­trags­ab­schluß gel­ten­den Preis­lis­ten, Nach­träge zu die­sen Preis­lis­ten und Kun­den­in­for­ma­tio­nen, in denen Preis­än­de­run­gen mit­ge­teilt wer­den, bzw. die auf das Objekt abge­ge­be­nen Ange­bote, Preis­ver­ein­ba­run­gen gel­ten — auch bei even­tu­ell vor­ge­nom­me­nen Preis­lis­ten­än­de­run­gen — 3 Monate als ver­bind­lich. Liegt der vor­ge­se­hene und von uns bestä­tigte Lie­fer­ter­min spä­ter als 3 Monate nach Ver­trags­ab­schluß, so sind Preis­er­hö­hun­gen aus sach­lich berech­tig­ten, erheb­lich, nicht vor­her­seh­ba­ren Gründen(z.B. Stei­ge­rung von Material-Rohstoffpreisen, Löh­nen und Gehäl­tern, Transport-und Ener­gie­kos­ten) in dem Umfang mög­lich, wie die sach­li­chen Gründe das Aus­maß der Preis­än­de­rung recht­fer­ti­gen. Im Falle einer Preis­än­de­rung set­zen wir den Bestel­ler unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch nach 3 Wochen vor der vor­ge­se­he­nen Lie­fe­rung in Kennt­nis. Der Bestel­ler ist zum Rück­tritt berech­tigt, falls die Preis­er­hö­hung den Anstieg der all­ge­mei­nen Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Zeit zwi­schen Bestel­lung und Lie­fe­rung erheb­lich über­steigt. Es gilt die VOB Teil B, soweit diese Geschäfts­be­din­gun­gen nichts ande­res beinhal­ten. Auf Wunsch stel­len wir einen Aus­zug der VOB Teil B zur Ver­fü­gung. Für vorab gelie­ferte Ware behal­ten wir uns vor, Abschlag­zah­lun­gen zu bean­spru­chen. Abschlag­zah­lun­gen sind sofort, spä­tes­tens jedoch 7 Tage nach Rech­nungs­da­tum fäl­lig. Schluß­rech­nun­gen sind wenn nicht anders ver­ein­bart spä­tes­tens 7 Tage nach Rech­nungs­da­tum ohne Abzug zahlbar.
Son­der­preise sind ohne Abzug sofort zahl­bar. Ver­ein­barte Sicher­heits­be­träge wer­den in jedem Fall durch selbst­schuld­ne­ri­sche Bank­bürg­schaf­ten abge­löst. Der Sicher­heits­be­trag ist sofort nach Erhalt der Bürg­schaft aus­zu­zah­len. Mahn­kos­ten und Gebüh­ren für die Ein­zie­hung von For­de­run­gen gehen zu Las­ten des Käu­fers. Bei Über­schrei­tung der Zah­lungs­frist oder nicht voll­stän­di­ger recht­zei­ti­ger Zah­lung gerät der Bestel­ler auch ohne Mah­nung in Ver­zug. Befin­det sich der Bestel­ler in Zah­lungs­ver­zug oder ent­ste­hen begrün­dete Zwei­fel an sei­ner Zah­lungs­fä­hig­keit, sind wir befugt, alle For­de­run­gen gegen ihn sofort fäl­lig zu stel­len. Lie­gen uns nega­tive Aus­künfte über die Zah­lungs­fä­hig­keit des Auf­trag­ge­bers vor, so sind wir berech­tigt, vor Aus­füh­rung von Leis­tun­gen, Vor­aus­zah­lun­gen oder Sicher­heits­leis­tun­gen zu ver­lan­gen. Auch kön­nen wir vom Ver­trag zurück­tre­ten. Nicht aner­kannte und rechts­kräf­tig fest­ge­stellte Gegen­an­sprü­che kön­nen vom Auf­trag­ge­ber weder gegen­ge­rech­net, noch darf aus die­sem Grunde die Zah­lung zurück­ge­hal­ten wer­den. Kauf­leute ver­zich­ten aus­drück­lich auf die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts wegen nicht aner­kannt oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ter Gegen­an­sprü­che. Die Annahme von Schecks und Wech­seln bleibt in jedem Falle vor­be­hal­ten und erfolgt nur zah­lungs­hal­ber, jedoch nicht an Erfül­lung Statt. Wech­sel­steuer und Wech­sel­spe­sen gehen zu Las­ten des Auftraggebers.

9. Erfül­lungs­ort und Gerichtsstand
Für alle Rechte und Pflich­ten aus dem Ver­trag ist Dins­la­ken Erfül­lungs­ort und das Amts­ge­richt Dins­la­ken aus­schließ­lich örtlich und sach­lich zustän­dig, auch für Wech­sel– und Scheckansprüche.

10. Sons­ti­ges
Fal­len durch die Zusatz­ver­ein­ba­run­gen oder durch sons­tige Umstände ein­zelne Teile der vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen fort, so behal­ten jedoch die übri­gen Teile Gül­tig­keit. Der Auf­trag­ge­ber erkennt durch Auf­trags­er­tei­lung unsere Ver­kaufs– und Lie­fer­be­din­gun­gen an.

Die Rechte des Bestel­lers aus die­sem Ver­trag sind nicht übertragbar.

Stammeier Regional, unsere Liefergebiete:

 

Aus unserem Standort Dinslaken bieten wir Ihnen alle unsere Produkte, Angebote und Dienstleistungen auch in Ihrer Region. Zur Übersichtskarte unserer Liefergebiete.